ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HHG HAUSTECHNIK HANDELS GMBH


I. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Verkäufer) durchzuführenden Verkäufe sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers, die nicht anerkannt werden.


II. Angebote und Unterlagen
1. Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot des Verkäufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, so ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend.
2. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die Bestellung bestätigt worden ist (Brief, Fax, E-Mail). Wird eine Bestellung sofort ausgeführt, ist die Rechnung gleichzeitig Auftragsbestätigung.
3. Telefonisch erteilte Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an.
4. Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Technische Daten, Abbildungen und Zeichnungen in elektronischen und Druckmedien sind unverbindliche Werte. Technische und konstruktive Änderungen bleiben vorbehalten. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbar¬keit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.
5. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers dritten Personen nicht zugänglich ge-macht werden und sind bei Nichtabschluss des Kaufvertrages unverzüglich an den Verkäufer zu¬rückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.


III. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Verkaufsniederlassung zzgl. Mehrwertsteuer, Ver¬packung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt und die Kosten für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.
2. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Käufer weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.
3. Für Erstgeschäfte gilt Vorkasse, abzüglich 4% Skonto. Lieferungen erfolgen frei Werkstatt oder Lager, Baustellenanfahrten mit 30,00 € Aufpreis pro Sendung. Nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an den Verkäufer zu leisten. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befindet sich der Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt. Bei Verzugseintritt, auch ohne Mahnschreiben, fallen gewährte Rabatte und vereinbarte Boni weg.
4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei an¬fallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
5. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforde¬rungen aufrechnen.


IV. Lieferzeit, Lieferort und Gefahrübergang
1. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Käufers, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus.
2. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwend¬baren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie z. B. Arbeitskämpfe, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung. Der Käufer, der Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfristen das Recht zum Rücktritt gemäß der gesetzlichen Regelung (§§ 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere weil der ursprüngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
4. Lieferungen erfolgen ab Niederlassung des Verkäufers auf Kosten und Gefahr des Käufers. Wird auf Verlangen des Käufers, der kein Verbraucher ist, der Kauf¬gegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Aus¬lieferung an den Frachtführer auf den Käufer über.
5. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Verkäu¬fer. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhän¬ger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Käufer für die hierdurch auftretenden Schäden. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom Käufer verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet.
6. Bei Lieferung geht die Gefahr bezüglich des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung der Montage durch Abnahme der Mon-tageleistung über.
7. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.


V. Eigentumsvorbehalte
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kauf-gegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Ver¬äußert der Käufer, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offen zu legen. Ferner darf der Käufer, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungs¬verbot vereinbaren. Werden die Rechte des Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss der Käufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen.
2. Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grund¬stückes des Käufers geworden sind, verpflichtet sich der Käufer, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung der verein¬barten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausge¬baut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenstän¬den zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers, der kein Verbraucher ist.
3. Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so über¬trägt der Käufer, der kein Verbraucher ist, falls durch die Ver¬bindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine For¬derungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Verkäufers an den Verkäufer.


VI. Sachmängel
1. Erkennbare Mängel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
2. Systemimmanente geringe herstellungsbedingte Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
3. Gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung für Sachmän¬gel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich be¬einträchtigen, ausgeschlossen.
4. Beschädigte Warenlieferungen können nur nach Rücksprache mit dem Versender zurückgeschickt werden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.
5. Nach Abnahme der Ware durch den Kunden obliegt diesem die Beweispflicht für einen etwaigen Transportschaden.
6. Bei allen Reklamationen ist das vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllte Inbetriebnahmeprotokoll Voraussetzung zur Regulierung des Garantieanspruchs. Ohne schriftliche Garantieübernahmebestätigung des Herstellers können Garantieansprüche nicht geltend gemacht werden. Leistungen (z. B. Stunden, Fahrzeiten) werden nur nach Erteilung eines Auftrages vergolten. Bei Kulanz-Ersatzteillieferungen werden Stunden, Fahrzeiten und andere Leistungen nicht übernommen.
7. Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Ver-wendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangel¬haftigkeit verursacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB) des Käu¬fers, der kein Verbraucher ist, in einem Jahr. Im übrigen gilt für Käufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) die gesetzlichen Regelungen für Mängelan¬sprüche (§ 437 BGB), z. B. im Fall des Rückgriffsanspruchs des Verbrauchers § 479 BGB.
8. Soweit der Käufer, der nicht Verbraucher ist, wegen des Kaufgegenstandes einen Mängelanspruch seines Abnehmers erfüllen muss, hat er im Falle des Lieferan¬tenregresses des § 478 BGB den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen und nach Möglichkeit im Fall der Mängelbeseitigung die kostenmäßig günstigste Art zu wählen.
9. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprüche bei einem Käufer, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), in einem Jahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss der Mängel¬haftung.
10. Der vorstehende in VI. Ziffern 3, 7 und 9 genannte Haftungsausschluss mit der verkürzten Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen einer Beschaffen¬heitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör¬pers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.


VII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle
- von fahrlässiger Pflichtverletzung.
- des Vorliegens von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat,
- der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstan¬des (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels),
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Käufers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird;
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.Stehen dem Käufer nach diesem Abschnitt „VII Haftung“ ein Schadensersatzanspruch zu, so verjähren diese mit Ablauf der in VI Ziffer 7 bzw. 9 genannten Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Für einen Schadensersatzan¬spruch nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die in diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verhandlungssprache ist deutsch.
2.Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüche ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers, soweit entweder beide Ver¬tragsparteien Kaufleute sind oder der Käufer eine juristische Person des öffent¬lichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Verkäufer Kaufmann ist.


Hinweis:
Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist ein Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


Ausgabe 02-2014